Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Der AQUINOCARE GmbH

1. Anwendungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (folgend: AVB) gelten für alle Verträge zwischen der AQUINOCARE GmbH (folgend: AQUINOCARE) und ihren Kunden (folgend: Besteller), soweit es sich bei den Kunden um die gegenüber Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gegenüber Verbrauchern finden die vorliegenden AVB keine Anwendung

1.2 Diese AVB gelten ausschließlich. Abweichungen hiervon sind nur wirksam, wenn sie von AQUINOCARE schriftlich bestätigt worden sind. Entgegenstehenden Vertragsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Die AVB gelten auch dann, wenn AQUINOCARE in Kenntnis entgegenstehender oder von den AVB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von AQUINOCARE maßgebend.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote von AQUINOCARE sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die Bestellung des Bestellers und die Annahme von AQUINOCARE zustande.

2.2 Angebote von AQUINOCARE basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normen. Falls der Besteller im Rahmen des technisch Machbaren und für AQUINOCARE Zumutbaren Änderungen des Liefergegenstandes wünscht, wird AQUINOCARE die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich Mehr- und Minderkosten sowie Liefertermine in einem erweiterten Angebot darlegen. Die vorbehaltslose Entgegennahme der ersten (Teil-)Lieferung gilt auch als Annahme des erweiterten Angebots durch den Besteller.

2.3 Der Vertrag mit dem Besteller wird unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von AQUINOCARE durch seine Zulieferer abgeschlossen. Dieser Vorbehalt hängt davon ab, dass mit dem Zulieferer ein deckungsgleiches Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde und AQUINOCARE die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert; AQUINOCARE erstattet die Gegenleistung, soweit sie bereits bezahlt wurde, unverzüglich zurück.

2.4 Der Besteller ist verpflichtet AQUINOCARE bei der Anbahnung des Vertrages unverzüglich mitzuteilen, wenn sich in seinem Umfeld Umstände ergeben, die zu einem Abbruch der Vertragsanbahnung führen können. Dies betrifft insbesondere Budgetstreichungen und Projekteinstellungen.

3. Liefer- und Leistungsgegenstand

3.1 Die Lieferungen von AQUINOCARE entsprechen dem schriftlich festgehaltenen Vertragsinhalt. Eine andere oder weitergehende Beschaffenheit des Liefergegenstandes gilt nur dann als vereinbart, wenn sie von AQUINOCARE ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

3.2 Darstellungen in Dokumentation, Produktbeschreibungen oder Werbung von AQUINOCARE stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung, Zusicherungen oder Garantien dar. Beschaffenheitsangaben und Garantien sind als solche zu bezeichnen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung von AQUINOCARE. Ohne diese schriftliche Bestätigung führen Werbung oder sonstige öffentliche Äußerungen ebenfalls zu keinen Verpflichtungen von AQUINOCARE.

3.3 Dienst- und Werkleistungen, die nicht von den ausdrücklichen Leistungsbeschreibungen des Vertrages erfasst sind, sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

3.4 Überlässt AQUINOCARE dem Besteller Verkaufsdisplays, Verkaufsregale, Muster, oder ähnliche Gegenstände zur Verkaufsförderung, so erfolgt die Überlassung, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, leihweise. Der Besteller hat diese Gegenstände pfleglich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln und diese auf Anforderung von AQUINOCARE unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an AQUINOCARE zurückzusenden. Sind die Gegenstände bei Rücklieferung beschädigt oder werden sie nicht oder nicht vollständig zurückgeliefert ist der Besteller verpflichtet AQUINOCARE den Neuwert der Gegenstände abzüglich eines angemessenen Gebrauchtnachlasses zu erstatten.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren, Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss. Bei nachträglichen Vertragsänderungen entfällt der bisherige Liefertermin; AQUINOCARE und der Besteller vereinbaren in diesem Fall einen angemessenen neuen Liefertermin.

4.2 Die Einhaltung von vereinbarten Terminen und Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang von Bestellungen und Lieferabrufen und sämtlichen vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben voraus.

4.3 Wenn AQUINOCARE auf die Mitwirkung oder Informationen des Bestellers wartet oder sonst in der Vertragsdurchführung unverschuldet behindert ist, gelten die Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach dem Ende der Behinderung als verlängert. AQUINOCARE muss dem Besteller die Behinderung zuvor mitteilen.

4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

4.5 Wird der Versand auf Wunsch oder auf Veranlassung des Bestellers ganz oder teilweise verzögert, so gilt folgendes: Dem Besteller werden, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitstellung durch AQUINOCARE an ihn oder den beauftragten Transporteur, sämtliche durch die Verzögerung entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Lagerung, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungswertes des Transportgutes für jeden Monat berechnet, soweit nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Dies gilt auch, soweit der Besteller oder der von ihm benannte Transporteur die Zustimmung verweigert, das Transportgut auf einem zumutbaren anderen als dem vereinbarten Transportweg zu versenden. AQUINOCARE ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Abnahmefrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

4.6 AQUINOCARE kommt nur durch eine Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform, gesetzte Nachfristen müssen zumindest zwölf Arbeitstage betragen.

4.7 Hat AQUINOCARE die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten, ist eine Verzugsentschädigung auf 0,5% pro Woche, insgesamt aber auf höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist jedoch eine Verzugsentschädigung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.8 Will der Besteller wegen Nichteinhaltung verbindlicher Fristen und Termine darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz der Leistungen verlangen, muss er AQUINOCARE erst eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt haben und die Konsequenz des fruchtlosen Ablaufs zusammen mit der Fristsetzung angedroht haben.

4.9 Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

4.10 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von AQUINOCARE nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhr-beschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Zu den von AQUINOCARE nicht zu vertretenden Störungen im Sinne des vorstehenden Satzes zählen auch (vorübergehende) Betriebsschließungen infolge behördlicher Anordnungen oder Allgemeinverfügungen, insbesondere aufgrund von Pandemien oder des Infektionsschutzgesetzes sowie Betriebsbehinderungen oder Produktions-ausfälle aufgrund von Pandemien oder vergleichbaren Umständen.

5. Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn AQUINOCARE die Ware zum Versand gebracht oder diese abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichert AQUINOCARE die Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken.

5.2 Wird die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenen Gründen verzögert oder kommt der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr mit Eintritt des Annahmeverzuges auf den Besteller über.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Verpackung und Versicherung. AQUINOCARE ist nicht verpflichtet Verpackungsmaterial zurückzunehmen.

6.2 AQUINOCARE behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen externen, außerhalb der Kontrolle von AQUINOCARE stehenden Preissteigerung (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zollsatzänderungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) erforderlich ist, und AQUINOCARE sichert eine Preissenkung zu, wenn externe Kosten (wie zum Beispiel Zölle) gesenkt werden oder ganz entfallen.

6.3 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zahlt der Besteller innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. AQUINOCARE kann jedoch die Belieferung auch von Zahlung Zug um Zug oder einer Vorauszahlung abhängig machen, z.B. wenn zum Besteller noch keine Geschäftsbeziehung besteht, oder wenn die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Besteller zu zweifeln.

6.4 Die Rechnung wird mit jeder einzelnen Lieferung oder Leistung gestellt. Skonto wird nicht gewährt. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist ist AQUINOCARE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von AQUINOCARE auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt.

6.5 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Er darf seine Forderungen nicht an Dritte abtreten.

7. Gewährleistung

7.1 AQUINOCARE leistet für die vertragsgemäße Beschaffenheit (vgl. Ziffer 3.1) nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr, soweit nichts anderes vereinbart ist. AQUINOCARE ist jederzeit zu technischen Änderungen und Verbesserungen berechtigt. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

7.2 Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, insbesondere bei nicht erheblichen Abweichungen in Größe, Gewicht, Stärke, Farbe oder Ausführung.

7.3 AQUINOCARE kann den Besteller bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen bei der Suche nach dem Fehler unterstützen. Wenn der Fehler nicht nachweislich AQUINOCARE zuzuordnen ist, stellt AQUINOCARE diese Leistungen dem Besteller in Rechnung.

7.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann AQUINOCARE zunächst wählen, ob AQUINOCARE Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Das von AQUINOCARE Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. AQUINOCARE ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet AQUINOCARE nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann AQUINOCARE vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar. Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Gegenstand an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, werden von AQUINOCARE nicht übernommen; es sei denn, dass AQUINOCARE wusste, dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.

7.5 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

7.6 Für Schadensersatzansprüche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die Regelungen in Ziffer 9 der vorliegenden AVB.

7.7 Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 6 entsprechend.

8. Kenntnis und Untersuchungs- und Rügepflicht

8.1 AQUINOCARE haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Besteller bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.

8.2 Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Bestellers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist AQUINOCARE hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von AQUINOCARE für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

9. Haftung von AQUINOCARE im Übrigen

9.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet AQUINOCARE bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Auf Schadensersatz haftet AQUINOCARE – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AQUINOCARE, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegen-heiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3 Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden AQUINOCARE nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn AQUINOCARE die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

10. Verjährung

10.1 Abweichend von den gesetzlichen Regelungen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

10.2 Die vorstehende Verjährungsfrist des Kaufrechts gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gemäß Ziffer 9.2 Satz 1 und Ziffer 9.2 Satz 2 lit. a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von AQUINOCARE aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich AQUINOCARE das Eigentum an den verkauften Waren vor.

11.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat AQUINOCARE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die AQUINOCARE gehörenden Waren erfolgen.

11.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist AQUINOCARE berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; AQUINOCARE ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, darf AQUINOCARE diese Rechte nur geltend machen, wenn AQUINOCARE dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

11.4 Der Besteller ist bis auf Widerruf gemäß unten Ziffer 11.4.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

11.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von AQUINOCARE entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei AQUINOCARE als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt AQUINOCARE Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

11.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Bestellt schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von AQUINOCARE gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an AQUINOCARE ab. AQUINOCARE nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 11.2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

11.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben AQUINOCARE ermächtigt. AQUINOCARE verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber AQUINOCARE nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und AQUINOCARE den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 11.3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann AQUINOCARE verlangen, dass der Besteller AQUINOCARE die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist AQUINOCARE in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

11.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von AQUINOCARE um mehr als 10%, wird AQUINOCARE auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl von AQUINOCARE freigeben.

12. Rechte

12.1 Von AQUINOCARE an den Besteller zur Verfügung gestellte Unterlagen, Muster, Vorschläge, Dokumentationen usw. sind geistiges Eigentum von AQUINOCARE und dürfen nicht vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt oder ein Vertrag beendet ist, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht benutzt werden.

12.2 Alle Rechte an dem Erzeugnis, insbesondere das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und –durchführung von AQUINOCARE an den Besteller überlassenen Sachen, Unterlagen und Informationen stehen im Verhältnis zum Besteller ausschließlich AQUINOCARE zu, auch soweit diese durch Vorgaben oder Mitarbeit des Bestellers entstanden sind. Dies gilt ausdrücklich auch für schutzfähige Erfindungen, die im Rahmen der Rechtsbeziehungen AQUINOCARE entstanden sind. Das Urheberrecht erstreckt sich auch auf die mitgelieferten Dokumentationen des Erzeugnisses.

13. Rechte Dritter

13.1 AQUINOCARE gewährleistet, dass dem Erzeugnis keine Rechte Dritter entgegenstehen.

13.2 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts im Sinne von Ziffer 12 (im folgenden: “Schutzrechte”) durch von AQUINOCARE gelieferte, vertragsgemäß genutzte Erzeugnisse gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet AQUINOCARE gegenüber dem Besteller wie folgt:

13.2.1 AQUINOCARE wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Erzeugnis erwirken, das Erzeugnis so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Erzeugnis austauschen. Ist AQUINOCARE dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat er das Erzeugnis gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.

13.2.2 Die vorstehend genannten Verpflichtungen von AQUINOCARE bestehen nur dann, wenn der Besteller AQUINOCARE über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und AQUINOCARE alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Erzeugnisses aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, muss er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Soweit der Besteller die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind seine Ansprüche ausgeschlossen.

13.3 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers (z.B. von diesem zur Verfügung gestellten Motive), durch eine von AQUINOCARE nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Erzeugnis vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von AQUINOCARE gelieferten Erzeugnissen eingesetzt wird.

13.4 Weitergehende Ansprüche gegen den Lieferant sind ausgeschlossen; Ziffer 10 (Haftung von AQUINOCARE im Übrigen) bleibt jedoch ebenso unberührt wie das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag.

13.5 Die Vertragspartner werden sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen unterrichten und sich Gelegenheit geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

14. Schlussbestimmungen

14.1 AQUINOCARE und der Besteller sind sich einig, bei der Geltendmachung von Rechten eine einvernehmliche Lösungssuche zu betreiben; sie werden dabei die jeweilige besondere Situation des Vertragspartners berücksichtigen.

14.2 Sollte eine Bestimmung dieser AVB und der getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingung im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

14.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Betriebsstätte, die die Bestellung ausführt, sofern der Besteller ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Sitz aus dem Inland verlegt.

14.4 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).